„Es gibt keinen besseren Garanten für unsere Freiheit als aktiv gelebte Demokratie!“
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, welche die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank (49) über aktiv gelebte Demokratie, das Vertrauen in den Journalismus und die Frage nach dem Verbleib von 600 ausgereisten „IS“-Kämpfern.
Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof | © Bundesregierung/Denzel
Herr Dr. Frank, die erste Frage möchten wir in guter Tradition auch Ihnen stellen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?
Dr. Peter Frank: Unsere demokratische Grundordnung lässt jeden Einzelnen an den Entscheidungen unseres Gemeinwesens mitwirken und damit unser gesellschaftliches Zusammenleben mitgestalten.
Es gibt keinen besseren Garanten für unsere Freiheit als aktiv gelebte Demokratie!
Unsere Demokratie lebt davon, dass jeder Einzelne von uns sich dort einbringt, wo es ihm möglich ist – im Kleinen wie im Großen, mit Überzeugung und immer wieder aufs Neue. Das ist mitunter anstrengend. Aber es gibt keinen besseren Garanten für unsere Freiheit als aktiv gelebte Demokratie.
Sicherheit braucht Personal. Kann Ihre Behörde mit der momentanen Personalstärke die Verfolgung von staatsgefährdenden Straftaten weiterhin in vollem Umfang gewährleisten?
Dr. Peter Frank: Wir haben 2017 allein über 1200 Terrorismusverfahren neu eingeleitet. Es liegt auf der Hand, dass wir nicht jedes dieser Verfahren selbst bearbeiten können. Das müssen wir aber auch nicht.
Wir haben 2017 allein über 1200 Terrorismusverfahren neu eingeleitet.
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen jedes einzelne Verfahren im Hinblick auf seine Bedeutung. Kommen sie zu dem Ergebnis, dass ein Verfahren von – wie es das Gesetz formuliert – „minderer Bedeutung“ ist, geben wir es an die Landesstaatsanwaltschaften ab. Die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte der Länder haben gemeinsam mit mir bereits Anfang 2017 beschlossen, dass bei den für Staatsschutzsachen zuständigen Generalstaatsanwaltschaften sogenannte Staatsschutzzentren eingerichtet werden. Das sind für uns in Karlsruhe ideale Ansprechpartner. So entsteht keine Lücke in der Strafverfolgung.
Obwohl der Islamische Staat in Syrien und im Irak an Boden verliert, nehmen die Terrorverfahren in Deutschland zu. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung und rechnen Sie 2018 mit einem weiteren Anstieg?
Dr. Peter Frank: Das bleibt abzuwarten. Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden beschäftigt uns gegenwärtig unter anderem die Frage: Was machen die deutschen „IS“-Kämpfer, die noch beim „IS“ in Syrien und im Irak sind? Knapp 1000 Personen sind aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zwischen 100 und 150 von ihnen sind dort ums Leben gekommen. Rund 300 sind bereits wieder zurück in Deutschland. Damit fehlen noch etwa 600.
Was machen die deutschen „IS“-Kämpfer, die noch beim „IS“ in Syrien und im Irak sind?
Bleiben sie in Syrien und im Irak? Kehren sie zurück? Hier sind jetzt vor allem unsere Nachrichtendienste gefragt.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Wie „frei“ ist die Presse westlicher Demokratien noch, wenn unbequeme Berichterstattung als Fake News abgetan wird?
Dr. Peter Frank: Die Glaubwürdigkeit der Medien wird seit geraumer Zeit aus verschiedensten Richtungen in Frage gestellt. Ich erinnere nur an die Beschimpfung als „Lügenpresse“. Der Journalismus lebt letztlich allein vom Vertrauen seines Publikums, er steht daher insgesamt vor einer großen Herausforderung.
Ein vertrauenswürdiger, oder besser gesagt redlicher Journalismus ist wesentlich für jede Demokratie!
Ich hoffe, dass er darauf die richtigen Antworten findet. Denn eines sollte uns allen klar sein: Ein vertrauenswürdiger, oder besser gesagt redlicher Journalismus ist wesentlich für jede Demokratie.
Wo liegen die Grenzen der Pressefreiheit und wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die 2015 eingeleiteten Ermittlungen Ihres Vorgängers gegen die Journalisten des Blogs netzpolitik.org?
Dr. Peter Frank: Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich Entscheidungen meiner Vorgänger grundsätzlich nicht kommentiere.
Auch für Journalisten gilt Recht und Gesetz.
Der Umfang der Pressefreiheit ist im Grundgesetz klar geregelt: Artikel 5 gewährleistet eine unzensierte, aber nicht unbeschränkte Presse. Oder lassen Sie es mich so sagen: Auch für Journalisten gilt Recht und Gesetz. Das versteht sich in einem Rechtsstaat aber eigentlich von selbst.
Nach den Terroranschlägen 2016 haben Sie mehr Befugnisse bei der Überwachung der Telekommunikation gefordert. Warum ist ein Zugriff auf verschlüsselte Daten aus Ihrer Sicht notwendig und wie ist der Status Quo?
Dr. Peter Frank: Wir mussten die Erfahrung machen, dass Tatverdächtige fast nur noch verschlüsselt über Mails, Messenger-Dienste oder Skype kommunizieren. Das hatte ein massives Defizit bei der Gewinnung von Beweismitteln durch Telekommunikationsüberwachung zur Folge.
Wir waren sozusagen in weiten Teilen „blind“!
Wir hatten keine Möglichkeit, an verschlüsselte Inhalte heranzukommen, wir waren sozusagen in weiten Teilen „blind“. Angesichts dieser Situation habe ich mich gemeinsam mit den Generalstaatsanwälten und Generalstaatsanwältinnen der Länder an den Bundesjustizminister und die Landesjustizminister gewandt und um eine rechtliche Anpassung unserer Befugnisse an die modernen Standards der Kommunikation gebeten.
Die damalige Bundesregierung hat das verstanden und eine Rechtsgrundlage geschaffen, die uns wieder „auf Stand bringt“.
Uns ging es darum, bei schweren Straftaten die Telekommunikation von Beschuldigten wieder effektiv überwachen zu können so, wie es bei der klassischen Telefonie möglich war. Um mehr nicht. Die damalige Bundesregierung hat das verstanden und eine Rechtsgrundlage geschaffen, die uns wieder „auf Stand bringt“.
Herr Dr. Frank, unsere siebte Frage ist immer eine Persönliche: Was machen Sie in Ihrer Freizeit am liebsten und welche beruflichen und privaten Ziele haben Sie sich für die kommenden Jahre gesetzt?
Dr. Peter Frank: Mit den beruflichen Zielen ist das so eine Sache. In meinem Amt muss man immer damit rechnen, dass aktuelle Ereignisse einem einen Strich durch die Rechnung machen.
Mir ist wichtig, dass Straftaten konsequent verfolgt werden.
Wenn Sie mich aber fragen, was mir wichtig ist, dann ist es, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Denn sonst werden Gesetze nicht akzeptiert, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Demokratie ginge verloren. Und was das Private angeht, da sehen Sie es mir bitte nach, dass das privat bleibt.