„Ein Staat darf bei der Terrorbekämpfung nicht selber zum Terroristen werden!“
Prof. Dr. Heribert Prantl ist Leiter des Ressorts Innenpolitik und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Der vielfach ausgezeichnete Journalist gilt als engagierter Verteidiger des liberalen Rechtsstaats. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Prof. Dr. Prantl über Demokratie, Nationalismus und den Ausnahmezustand in der Türkei.
Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung © Prof. Dr. Heribert Prantl
Herr Prof. Dr. Prantl, unsere erste Frage ist stets dieselbe: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?
Prof. Dr. Heribert Prantl: Demokratie ist sauanstrengend, aber lohnend und erfrischend und bereichernd. Demokratie heißt Zukunft miteinander gestalten. Sie ist viel mehr als eine Wahlurne, Demokratie ist ein Lebensprinzip.
Der Journalist ist ein Demokratiearbeiter.
Es ist das ständige Nachdenken und Mitreden darüber, wie das Miteinander funktioniert. Der Journalismus, den ich nun seit dreißig Jahren betreibe, hat eine demokratische Aufgabe: Er soll den Menschen zum Gespräch verhelfen. Das ist der Urgrund der Pressefreiheit. Der Journalist ist ein Demokratiearbeiter.
US-Präsident Donald Trump bezeichnet renommierte US-Traditionsblätter als „Fake News“ und öffnet damit neurechten Medien wie Breitbart Tür und Tor. Wie gefährlich ist diese Entwicklung – insbesondere auch für die deutsche Presselandschaft?
Heribert Prantl: Es wird hier eine giftige Saat gelegt: Wenn die Menschen dazu gebracht werden, dass alles in Zweifel zu ziehen ist, weil Lüge und Wahrheit nicht zu unterscheiden sind, treibt sie das zur Verzweiflung und zu denen, die die einfachen, binären Wahrheiten versprechen.
In der Türkei sitzen zahlreiche regierungskritische Berichterstatter, darunter der WELT-Journalist Deniz Yücel, in Haft. Was entgegnen Sie Menschen hierzulande, die diese Praxis vor dem Hintergrund der Terrorbekämpfung rechtfertigen?
Heribert Prantl: Ein Staat darf bei der Terrorbekämpfung nicht selber zum Terroristen werden.
Der Ausnahmezustand, wie ihn Erdogan über sein Land verhängt hat ist der Versuch, den weg in die Diktatur juristisch zu pflastern.
Wer – wie dies Erdogan tut – die Inanspruchnahme von Grundrechten als Terrorismus bezeichnet und bestraft, ist selbst ein Terrorist. Der Ausnahmezustand, wie ihn Erdogan über sein Land verhängt hat ist der Versuch, das Illegale zu legalisieren, den Verfassungsbruch als Verfassungsverteidigung auszugeben und den Weg in die Diktatur juristisch zu pflastern.
Der Bundestag möchte den § 103 StGB abschaffen, weil er „entbehrlich und nicht mehr zeitgemäß“ sei. Demnach stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter bald kein Straftatbestand mehr dar. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit?
Heribert Prantl: Ja. Es wird ein Sondertatbestand abgeschafft, der aus monarchischen Zeiten stammt. Es genügt das ganz normale Beleidigungsstrafrecht, das für alle gilt – es erfasst Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung.
Das Gros der Kommentare auf Nachrichtenseiten oder in sozialen Netzwerken – so erweckt es den Anschein – ist gegen Europa, Zuwanderung und Freihandel. Sind die nationalkonservativen Stimmen einfach nur hörbarer, oder befindet sich die liberale Leserschaft im „Dornröschenschlaf“?
Heribert Prantl: Den Eindruck habe ich nicht. Seit dem Brexit und dem Amtsantritt von Trump ist ein Ruck spürbar, lesbar und hörbar. Die Welt erlebt ja eine Art Entzauberungsabenteuer des sogenannten Rechtspopulismus. Europa wacht wieder auf. Die Menschen erkennen, dass die EU zwar viele Fehler hat – dass aber der Nationalismus ein einziger großer, abenteuerlich gefährlicher Fehler ist. Das Europa der EU ist der letzte Sinn einer verworrenen europäischen Geschichte. Vielleicht ist das Gespür dafür auch beim europäischen Trauerstaatsakt für Helmut Kohl wieder gewachsen.
Die eigene Werteorientierung bildet sich im Laufe des Lebens heraus. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welchen Einfluss Nachrichtenseiten und soziale Netzwerke auf die Wertebildung von Kindern und Jugendlichen haben. Wie ist Ihre Meinung diesbezüglich?
Heribert Prantl: Das ist erst einmal wie bei einem großen Puzzle: Man legt Stück an Stück, es ergeben sich Bilder oder Ausschnitte von Bildern. Und dann lernt man allmählich, dass man seine Bilder auch ohne Vorgefertigtes zustande kriegt. Man lernt, Vorlagen nicht einfach nur aneinander zu legen. Man lernt, auf der Basis von solchen Vorlagen kreativ und klug zu denken und zu entscheiden.
Herr Prof. Dr. Prantl, in einem ARD-Interview sagten Sie mal: „Schreiben ist Glück; und genau das habe ich mir gewünscht“. Was wünschen Sie sich für die nächsten 20 Jahre – beruflich und privat?
Heribert Prantl: Das Glück des Weiterschreibens. Und wenn es ein bisschen Pathos sein darf: Der römische Dichter Ovid hat einmal gesagt, dass der „glücklich ist, wer das, war er liebt, auch wagt, mit Mut zu beschützen“. Diesen Mut und dieses Glück wünsche ich mir.