„Die Nation ist unsere Heimat und Europa ist unsere Zukunft!“
Anja Karliczek ist seit März 2018 Bundesministerin für Bildung und Forschung und Mitglied der Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor war die 48-Jährige Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Karliczek gehört seit 2013 dem Deutschen Bundestag an, ist verheiratet und hat drei Kinder. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Anja Karliczek über Demokratie, den DigitalPakt Schule und die Frage, warum wir eine Mindestvergütung von Auszubildenden in Deutschland brauchen.
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung | © BMBF/ Laurence Chaperon
Frau Karliczek, vielen Dank für die Einladung nach Berlin. Auch Sie möchten wir zu allererst fragen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?
Anja Karliczek: Die Demokratie ist die beste aller Staatsformen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dieser Satz hat für mich auch heute, 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes, eine ungeheure Kraft.
Wir alle müssen die Demokratie leben und sie dadurch verteidigen!
Unser Staat leitet sich von jeder Bürgerin und jedem Bürger ab, von jedem Einzelnen. Was ist das für eine großartige Aussage, was für ein großartiges Prinzip! Das ist, schaut man in die Geschichte, für mich immer noch eine enorme Errungenschaft. Wir alle müssen die Demokratie leben und sie dadurch verteidigen.
Der Kompromiss zwischen unterschiedlichen Meinungen ist ein Wesenselement der Demokratie.
Dabei müssen wir uns im Klaren sein: Demokratie ist anstrengend. Demokratie ist für den Einzelnen nicht immer hundertprozentig befriedigend, weil der Kompromiss zwischen unterschiedlichen Meinungen ein Wesenselement der Demokratie ist. Aber Gesellschaften fahren immer auf lange Sicht am besten, wenn versucht wird, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und niemand seine Ansicht gegen alle anderen durchsetzen kann.
Auf der „Konferenz zum Europäischen Forschungsraum“ haben Sie zu mehr europäischer Integration aufgerufen. Warum ist ein gemeinsamer Binnenraum für Forschung und Innovation so wichtig?
Anja Karliczek: Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die größte Wertegemeinschaft, die es auf dieser Welt gibt. Wir müssen diese Wertegemeinschaft immer wieder neu festigen. Dazu muss Europa erfolgreich sein. Dafür brauchen wir Forschung und Innovation. Nur damit werden wir auch die Probleme lösen. Blicken wir auf den Kampf gegen den Klimawandel. Hier müssen wir auch über Forschung und Innovation ein europäisches Modell entwickeln, das im Idealfall auch Vorbild für die Welt sein kann.
Durch gemeinsame Forschung werden wir in der Lage sein, auch künftig auf den Weltmärkten die Nase vorn zu haben.
Eine weitere wichtige Frage lautet, wie wir mit der rasant fortschreitenden Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) umgehen. Auch hier ist Europa gefragt. Wir müssen hier Standards im Einklang mit unseren Wertvorstellungen festlegen. Und wir müssen auch hier versuchen, andere Staaten zu überzeugen, diese Standards als die ihren anzunehmen. Deutschland allein wäre dazu nicht in der Lage. Die EU mit 500 Millionen Bürgern im Rücken schon eher. Die Nation ist unsere Heimat und Europa ist unsere Zukunft. Durch gemeinsame Forschung werden wir in der Lage sein, auch künftig auf den Weltmärkten die Nase vorn zu haben. Die Konkurrenz wird noch härter werden, allein wenn ich an China denke.
Stichwort DigitalPakt Schule: Fünf Milliarden Euro will der Bund – voraussichtlich ab Juni 2019 – für die digitale Aufrüstung der Schulen ausgeben. Hört sich viel an, aber reicht das Geld auch?
Anja Karliczek: Mit dem DigitalPakt Schule sorgen wir dafür, dass die Schulen in das digitale Zeitalter starten können. Die Bundesmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro ermöglichen den Ausbau einer digitalen Infrastruktur an unseren Schulen wie zum Beispiel dem Ausbau von W-LAN-Netzen. Bund, Länder und Kommunen arbeiten dabei zusammen. So ist im DigitalPakt beispielsweise festgelegt, dass die Lehrerweiterbildung parallel von den Ländern organisiert wird.
Wir müssen sicherstellen, dass digitale Bildung einen pädagogischen Mehrwert hat.
Unabhängig von der Finanzierung müssen wir sicherstellen, dass digitale Bildung einen pädagogischen Mehrwert hat. Die digitalen Lerninhalte müssen auch den jeweiligen Schulformen angepasst werden. All das ist anspruchsvoll. Da steckt noch sehr viel „Musik“ drin!
In Zeiten, in denen Populisten hierzulande und in Europa Wahlen gewinnen, sind Demokratie- und Wertebildung wichtiger denn je. Dennoch findet sich das Fach „Demokratie“ in keinem Stundenplan. Warum?
Anja Karliczek: Demokratie wird in vielen Fächern behandelt, besonders natürlich im Geschichtsunterricht. Aber vor allem wird Demokratie an unseren Schulen gelebt.
Unsere Schulen sind auch Schulen der Demokratie!
Schon in der Grundschule wählen die Schülerinnen und Schüler ihren Klassensprecher. Wir haben Schulkonferenzen. Unsere Schulen sind also auch Schulen der Demokratie. Darauf bin ich als Bundesbildungsministerin auch besonders stolz. Mein Ministerium fördert übrigens auch zwei Wettbewerbe für junge Menschen – Demokratisch handeln und Jugend debattiert.
Die Zunahme von Populismus ist eng mit dem Begriff „Fake News“ verknüpft. Doch die gezielte Verbreitung von Desinformation gab es bereits vor dem Social-Media-Zeitalter. Sind Lügen Teil der Demokratie?
Anja Karliczek: Demokratie lebt von der Wahrhaftigkeit. Nur so lässt sich in einer Demokratie Vertrauen zwischen Politik und Bürgern aufbauen. Lügen zerstören langfristig genau dieses Vertrauen.
Nicht nur Politiker brauchen Vertrauen, sondern auch die Justiz, die Medien oder die Wissenschaft.
Nicht nur Politiker brauchen dieses Vertrauen, sondern auch die Justiz, die Medien oder die Wissenschaft. All diese Institutionen müssen sich jeden Tag aufs Neue um das Vertrauen der Menschen bemühen. Andernfalls würde unsere Demokratie Schaden nehmen. Genauso müssen wir aber darauf achten, dass Lügen nicht unwidersprochen bleiben. Auch das gehört zu einer wehrhaften Demokratie.
Lehrjahre sind keine Herrenjahre, oder doch? Auszubildende sollen ab 2020 eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr erhalten. Eine längst überfällige Analogie zum Mindestlohn?
Anja Karliczek: Der akademische und der berufliche Bildungsweg sind gleichwertig. Demzufolge muss das duale System der Berufsausbildung genauso wertgeschätzt werden, wie das System der akademischen Ausbildung. Generell gilt es, die Arbeitsleistung junger Menschen wertzuschätzen, ohne dabei die Dynamik eines der beiden Bildungssysteme in Frage zu stellen. Die Tarifvertragsparteien können übrigens von der Mindestausbildungsvergütung abweichen, wenn zum Beispiel die Lage einer Branche in einer bestimmten Region kritisch ist. Allerdings muss dafür natürlich eine Tarifbindung bestehen. Leider ist das wiederum in einigen Landesteilen nicht mehr so der Fall, wie dies wünschenswert wäre. Dann greift dort die Mindestausbildungsvergütung.
Frau Karliczek, unsere siebte Frage ist eine persönliche: Was machen Sie in Ihrer Freizeit gerne und welche Ziele haben Sie sich für Ihre erste Amtszeit als Bundesministerin für Bildung und Forschung gesetzt?
Anja Karliczek: Als Bundesministerin will ich meinen Beitrag dazu leisten, unsere Innovationskraft zu erhalten und zu steigern.
Forschung und Innovation sind seit jeher der Motor unseres Wohlstandes!
Forschung und Innovation sind seit jeher der Motor unseres Wohlstandes. Ein Meilenstein war die Verabschiedung der drei Wissenschaftspakte. Allein in die vier großen Forschungseinrichtungen fließen in den nächsten zehn Jahren 120 Milliarden Euro. Wir müssen auch die Bildung weiterentwickeln, um als Land der neuen Geschwindigkeit und der starken Veränderung durch die Digitalisierung – aber auch durch die Globalisierung – standzuhalten. Darauf reagieren wir beispielsweise mit dem DigitalPakt Schule. Das ist aber nur ein Punkt.
Ein weiteres Thema ist die nationale Weiterbildungsstrategie. Bisher haben wir immer gesagt, Weiterbildung ist Sache der Unternehmen. Aber auch Staat und Gesellschaft müssen sich stärker engagieren. Wir müssen erreichen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Veränderungen Schritt halten können, jeder nach seinen Möglichkeiten. Sie sehen, die Aufgaben in meinem Amt sind sehr fordernd, aber natürlich auch reizvoll, weil es um die Gestaltung der Zukunft geht.
Wenn ich frei habe, kann ich am besten in unserem Garten abschalten und erfreue mich an der Natur. Am liebsten mit meiner Familie.