„Wir sind nur intolerant, wenn es um Intoleranz geht!“
Thomas Geisel (54) ist seit dem Jahr 2014* Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Vor seiner Wahl zum Stadtoberhaupt war der studierte Sozialdemokrat mit Harvard-Abschluss in der Energiewirtschaft tätig – zuletzt beim Energiekonzern E.O.N. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Oberbürgermeister Thomas Geisel über das Urteil zur „Licht-aus!“-Aktion, die Sicherheit auf Düsseldorfs Weihnachtsmärkten und die augenzwinkernd gelebte „Rivalität“ zwischen Düsseldorf und Köln.
Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf mit Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie | © Monika Baumann
Herr Oberbürgermeister, die Initiative Gesichter der Demokratie möchte zu einem besseren Demokratieverständnis beitragen. Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?
Thomas Geisel: Demokratie ist die Grundlage des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft und somit auch in unserer Stadt. In einer Demokratie entscheidet grundsätzlich die Mehrheit.
Die Grundvoraussetzung des demokratischen Wesens ist kein Gegeneinander, kein Nebeneinander sondern ein Miteinander. Das ist das Allerwichtigste!
Mir ist sehr wichtig ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass die „Zentrifugalkräfte“ zunehmen und es natürlich auch Spaltungstendenzen gibt. Diese einzudämmen ist eine wichtige Aufgabe aller, denen ein Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und letztlich auch dessen Fortbestand am Herzen liegt. Die Grundvoraussetzung des demokratischen Wesens ist kein Gegeneinander, kein Nebeneinander sondern ein Miteinander. Das ist das Allerwichtigste!
Stichwort innere Sicherheit: Rund 35.000 Straftaten sind im ersten Halbjahr 2017 bei der Düsseldorfer Polizei angezeigt worden – weniger als halb soviele wie im gesamten Vorjahr. Wie erklären Sie sich diesen erfreulichen Rückgang?
Thomas Geisel: In Düsseldorf gab es in der Vergangenheit immer eine relativ hohe Straftatstatistik. Dies ist damit begründet, dass auch Zollverstöße, Ausländergesetzverstöße und dergleichen am Flughafen – der bekanntlich ein wesentliches Stück Infrastruktur in Düsseldorf, also unser „Tor zur Welt“ ist – mit einbezogen werden. Insoweit ist die Kriminalitätsstatistik nicht repräsentativ für das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt.
Ich glaube schon, dass es in Düsseldorf eine wachsende Sensibilität dafür gibt, dass wir gegen Straftaten vorgehen. Es gibt durchaus eine höhere Präsenz an Polizei und Ordnungsdiensten. Wir hatten auch immer eine hohe Zahl von Taschendiebstählen, Gelegenheitsdelikten und Hauseinbrüchen. Diese sind – soweit ich unterrichtet bin – auch zurückgegangen.
Ich glaube schon, dass es in Düsseldorf eine wachsende Sensibilität dafür gibt, dass wir gegen Straftaten vorgehen.
Das ist sicher auch auf gezielte Anstrengungen unserer Behörden, unserer Polizei und unseres Ordnungs- und Servicedienstes zurückzuführen. Das ist auf jeden Fall eine positive Tendenz.
Laut Bundesinnenministerium ist die Sicherheitslage in Deutschland weiterhin angespannt. Wie sicher sind die Düsseldorfer Weihnachtsmärkte in diesem Jahr und gibt es Neuerungen im Sicherheitskonzept gegenüber 2017?
Thomas Geisel: Ein Sicherheitskonzept wird immer gemeinsam zwischen Stadt und Polizei entwickelt und aus guten Gründen nicht veröffentlicht. Dieses Sicherheitskonzept stellen wir auch nicht in den Schrank und sagen, das gilt jetzt für die nächsten zehn Jahre. Selbstverständlich reagieren wir immer auf aktuelle Gefahrenlagen.
In Düsseldorf arbeiten Stadt und Polizei sehr gut zusammen. Dies liegt auch daran, dass wir in Düsseldorf viele Großereignisse haben, bei denen es sich bewährt hat, dass wir ein eingespieltes Team sind. Der Japan-Tag zum Beispiel lockt zwischen einer halben Millionen und einer Millionen Besucher nach Düsseldorf. Wir haben jedes Jahr den Rosenmontagszug mit einer Millionen Besuchern. Dieses Jahr fand der „Grand Départ“ der Tour de France in Düsseldorf statt, im letzten Jahr das Landesjubiläum. All das sind Ereignisse, die in höchstem Maße sicherheitsrelevant sind. Schon allein deswegen, weil die Veranstaltungen im Freien stattfinden. Wir können guten Gewissens sagen, über so viel Erfahrung zu verfügen, dass wir alles was möglich ist tun, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Wohlwissend, dass es eine Garantie natürlich nicht geben kann.
Am 1. Januar 2018 nimmt das neu gebildete „Amt für Migration und Integration“ in Düsseldorf seine Arbeit auf. Was erhoffen Sie sich von der Zentralisierung der Migrations- und Integrationspolitik?
Thomas Geisel: Mit diesem Amt führen wir fort, was wir auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt und zunächst im Krisenmodus gemacht haben. Wir gehen jetzt sozusagen in den geregelten Ämtermodus über. Zuvor sind wir sehr gut damit gefahren, den „Runden Tisch zu Asyl- und Flüchtlingsfragen“ im Herbst 2014 einzurichten. Also genau zum richtigen Zeitpunkt, bevor die Flüchtlingszahlen dann vorübergehend sehr stark angestiegen sind. Ich glaube auf dieser Grundlage hat sich eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ämtern, dem Gebäudemanagement, dem Sozialamt und dem Ausländeramt entwickelt. Diese Bereiche werden jetzt zusammengeführt. Bezüglich der Unterbringung, der Versorgung und der ersten Schritte der Integration befinden wir uns im Übergang vom provisorischen Krisenmodus in einen geregelten Ämtermodus.
Wir machen keinen Wohnungsbau für Zuwanderer und Flüchtlinge, wir machen Wohnungsbau für alle Menschen.
Aus provisorischen Unterkünften muss Wohnungsbau werden. Mir ist dabei sehr wichtig: Wir machen keinen Wohnungsbau für Zuwanderer und Flüchtlinge, wir machen Wohnungsbau für alle Menschen. Die wachsende Zahl der Menschen, die nach Düsseldorf kommen brauchen Wohnungen und natürlich auch bezahlbare Wohnungen – und die bauen wir. Da gibt uns das Thema Flüchtlinge noch einen zusätzlichen Schub und richtet eine besondere Aufmerksamkeit auf dieses Thema. Es geht auch um Kindergärten, Kinderbetreuung, Schulbau, Sportstätten und alles, was für Integration erforderlich ist. Wobei ich immer sage, Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Wir wollen so schnell wie möglich den spezifischen Ausländeraspekt überwinden.
Wir wollen so schnell wie möglich den spezifischen Ausländeraspekt überwinden.
Miriam Koch, meine Flüchtlingsbeauftragte, leitet dieses Amt und bringt viel Erfahrung mit, um diese unterschiedlichen öffentlichen Aufgaben unter einer Einheit zusammenzubringen. Denn Integration ist eine Kernaufgabe. Auch vor dem Hintergrund Ihrer ersten Frage funktioniert demokratisches Gemeinwesen als Miteinander und nicht als Nebeneinander. Deshalb müssen alle Menschen Teil dieser Stadtgesellschaft sein. Dieses Amt hat alle Kompetenzen und auch alle Erfahrungen gesammelt, um diese Aufgabe mit großer Aussicht auf Erfolg zu bewerkstelligen.
Kommunale Wahlbeamte dürfen sich laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Meinungsbildungsprozess beteiligen – diesen jedoch „nicht lenken und steuern“. Reine Theorie oder tatsächlich praxiskonform?
Thomas Geisel: Pauschal gesagt ist diese Aussage richtig. Wir bilden nicht die Spitze des politischen Meinungskampfes. Sie nehmen wahrscheinlich Bezug auf das Verfahren, das ich beim Bundesverwaltungsgericht verloren habe.
Ich habe nicht im Geringsten gegen das Demonstrationsrecht anderer, die für andere Werte stehen, als die, die wir in Düsseldorf hochhalten, verstoßen.
Das Gericht sah einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht darin, dass ich eine symbolische Handlung vorgenommen habe, die jedoch vielerorts praktiziert wurde. Dabei habe ich nicht im Geringsten gegen das Demonstrationsrecht anderer, die für andere Werte stehen, als die, die wir in Düsseldorf hochhalten, verstoßen.
Es kann kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sein, wenn man dazu aufruft, für die Werte eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens einzustehen.
Man muss abwägen: Was gebietet die wehrhafte Demokratie und was das Neutralitätsgebot? Es kann kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sein, wenn man dazu aufruft, für die Werte eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens wie Humanität, Mitmenschlichkeit und Solidarität einzustehen und sich gegen spalterische Tendenzen zu verwahren.
Es geht nicht darum, mich an die Spitze eines politischen Meinungskampfes zu stellen. Vielmehr stelle ich mich hinter die Werte des Grundgesetzes, so wie ich sie verstehe und glaube, wie sie auch die überwiegende Mehrheit der Deutschen Bevölkerung ebenso versteht.
Zwischenfrage: Also würden Sie es wieder genauso tun?
Ich muss ja den Auflagen des Verwaltungsgerichtes irgendwie Folge leisten.
Ich bin kein seelenloses Neutrum, sondern Repräsentant genau dieser Werte und damit auch notfalls wehrhafter Demokratie.
Wie, werden wir sehen. Ich bin kein seelenloses Neutrum, sondern Repräsentant genau dieser Werte und damit auch notfalls wehrhafter Demokratie.
Demokratische Werte wie Offenheit, Toleranz und Verantwortung bilden sich bereits im Kindesalter heraus. Mit welchen Angeboten fördert die Stadt Düsseldorf die Wertebildung von Kindern und Jugendlichen?
Thomas Geisel: Die Stadt bietet Kindern und Jugendlichen ein breites Angebot – beginnend mit einer Vielzahl von Kita-Betreuungen, gefolgt von einem dichten Netz von Freizeiteinrichtungen, bis hin zu einem vielfältigen Vereinsleben im Sport, koordiniert vom Stadtsportbund in Düsseldorf.
Am besten ist es, wenn die Stadtgesellschaft ein gutes Vorbild abgibt und Toleranz lebt. Wir sind eine Stadtgesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe wunderbar miteinander harmonieren können. Das funktioniert nur, wenn wir auch vor anderen Lebensentwürfen, die wir selbst für uns nicht wählen, Respekt haben. Wir sprechen niemandem seine Existenzberechtigung oder seine guten Motive ab.
Wir sind nur intolerant, wenn es um Intoleranz geht!
Wir sind nur intolerant, wenn es um Intoleranz geht. Intoleranz werden wir nicht dulden. Wenn spalterische Tendenzen Ressentiments verbreiten oder Hass säen, gilt der Grundsatz von „Zero Tolerance“; da müssen wir in der Tat einschreiten und wachsam sein. Ich freue mich, dass es bei vielen in der Zivilgesellschaft dieses Bewusstsein gibt. Das reicht von politischen Aktivisten, die man auf der Linken verorten würde, bis tief ins heimatliche Brauchtum hinein, wo in dieser Frage ein sehr breiter Konsens besteht. Vorbild statt Indoktrination. Das ist, was hoffentlich einen ansteckenden Effekt hat!
Herr Geisel, als einer von 16.000 Läufern haben Sie den diesjährigen Metro-Marathon „gefinisht“. Eigentlich doch ideale Voraussetzungen für Ihre Premiere beim Köln Marathon 2018, oder?
Thomas Geisel: Ich bin ein großer Freund von Köln und bin den Köln Marathon schon einmal gelaufen. Der Zufall will es, dass die Distanz von der Oberkassler Brücke zur Deutzer Brücke ziemlich genau eine Marathon-Distanz beträgt. Da unsere Freundschaft immer weiter wächst fände ich es natürlich toll, wenn es einen Marathon von Düsseldorf nach Köln oder umgekehrt geben würde. Als ich den Köln Marathon gelaufen bin, warb der Veranstalter noch mit dem Spruch: „Es sind genau 42,195 km von der Deutzer Brücke zur Oberkassler Brücke in Düsseldorf – aber wer will da schon hin!“.
Wir kabbeln uns beim Fußball, Hockey, Karneval und Bier oder bei dem, was die Kölner Bier nennen!
Heute gehen die Kölner gerne nach Düsseldorf und die Düsseldorfer gehen gerne nach Köln. Wir kabbeln uns beim Fußball, Hockey, Karneval und Bier oder bei dem, was die Kölner Bier nennen. Solange wir unsere „Rivalität“ augenzwinkernd auf diese Bereiche begrenzen, ist alles wunderbar.