„Nur Demokratien garantieren dauerhaft Freiheit und Gleichheit!“
Das Bundesverfassungsgericht überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland und trägt maßgeblich zum Ansehen und der Wirkung der demokratischen Grundordnung bei. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, über die Errungenschaften der Demokratie, das Bedürfnis nach einfachen Lösungen und das Denken in Alternativen.
Prof. Dr .Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts | © Bundesverfassungsgericht – lorenz.fotodesign, Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht trägt seit nunmehr 66 Jahren maßgeblich dazu bei, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Welchen Stellenwert hat Demokratie – insbesondere in diesen Tagen – für Sie ganz persönlich?
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle: Demokratie ist die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben in einer Gemeinschaft. Nur Demokratien garantieren dauerhaft Freiheit und Gleichheit. In Zeiten der Krise tritt diese Erkenntnis deutlich hervor.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland und weltweit unter Druck. Meinen Sie, der jungen Generation ist die historische Bedeutung unserer demokratischen Errungenschaften bewusst?
Andreas Voßkuhle: Für viele junge Menschen in Europa sind demokratische Prozesse heute selbstverständlich geworden. Die Erfahrungen mit totalitären Systemen sind verblasst. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern zum Beispiel auch für Italien, Spanien, Griechenland oder Portugal. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Zumutungen der Demokratie mitunter größer als ihre Errungenschaften. Das ist aber ein fataler Trugschluss!
Die Hemmschwelle für Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz in Europa und weltweit sinkt zunehmend. Was entgegnen Sie Menschen, die versuchen diesen Umstand zu rechtfertigen und worin sehen Sie die Ursachen für diese Entwicklung?
Andreas Voßkuhle: Das Recht ordnet unser Zusammenleben und garantiert die Freiheit und Gleichheit des Einzelnen. Um die Herrschaft des Rechts zu sichern, braucht es starke Institutionen in Form von unabhängigen Gerichten. Wer sonst soll das Handeln des Staates auf seine Vereinbarkeit mit geltendem Recht überprüfen? Die etwa in den USA oder Großbritannien laut gewordene Kritik an richterlichen Entscheidungen offenbart daher ein eher zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis.
„Die Gefahr besteht, dass populistische Standpunkte die Menschen gleich einem ‚Rattenfänger‘ in ihren Bann ziehen.“
Vielleicht lässt sich diese Entwicklung darauf zurückführen, dass in einer komplexen Welt das Bedürfnis nach einfachen Lösungen immer größer wird, auch wenn es diese in Wahrheit nicht gibt. Insofern besteht die Gefahr, dass populistische Standpunkte die Menschen gleich einem „Rattenfänger“ in ihren Bann ziehen.
Nach der Trump-Wahl und dem „Ja“ zum Präsidialsystem in der Türkei haben sich die Franzosen mit Emmanuel Macron für einen liberalen Präsidenten entschieden. Ein vorübergehender Sieg über den Populismus?
Andreas Voßkuhle: Emmanuel Macron hat jedenfalls gezeigt, dass man auch mit scheinbar unpopulären Wahlkampfaussagen ‑ Vertiefung der Europäischen Integration oder Reform des Arbeitsrechts ‑ eine Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen kann, wenn man glaubwürdig und prägnant für das Gemeinwohl eintritt.
Demokratische Prozesse leben von der Diskussion unterschiedlicher Meinungen. In sozialen Netzwerken kommunizieren wir hingegen fast ausschließlich mit Freunden, Inhalte werden teils personalisiert. Ist das Demokratie 2.0?
Andreas Voßkuhle: Aus meiner Sicht ist die Tendenz, in sozialen Netzwerken nur noch mit Personen zu kommunizieren, die in bestimmten Bereichen die eigenen Ansichten teilen, eine problematische Entwicklung. Nur durch das Andere können wir lernen.
„Demokratie ist ohne das Denken in Alternativen nicht möglich.“
Wir brauchen Begegnungen mit dem Anderen, um den Möglichkeitsraum der Welt zu begreifen, um einen eigenen Standpunkt zu entfalten, um Respekt zu spüren und Toleranz zu erfahren. Demokratie ist ohne das Denken in Alternativen nicht möglich.
In der 130-seitigen Broschüre „Willkommen in Deutschland“ des BAMF wird das Thema „Politische und rechtliche Ordnung“ auf Seite 116 behandelt. Würden Sie sich für Migranten diesbezüglich eine intensivere Informations- und Aufklärungsarbeit wünschen?
Andreas Voßkuhle: Die „politische und rechtliche Ordnung“ der Bundesrepublik Deutschland ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Insofern gehört das Thema eigentlich auf Seite 1.
Herr Prof. Dr. Voßkuhle, in Ihrer Freizeit spielen Sie gerne Tennis. Woher schöpfen Sie darüber hinaus die Energie für die täglichen Herausforderungen Ihres Amtes?
Andreas Voßkuhle: Energie tanke ich auch beim Bücherlesen, Joggen, Wandern, Kochen, Musikhören, beim Museumsbesuch, bei der Beschäftigung mit Architektur und vor allem im Zusammensein mit den Menschen, die ich liebe und mit denen ich befreundet bin. Leider sind die Kapazitäten für all das sehr begrenzt. Aber wie heißt es so schön: Ein bisschen was geht immer!